Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines 

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von Gallery Canvas, Kiepenfeld 2c, 46049 Oberhausen (nachstehend: „Verkäufer“), betreffend den Onlineshop http://www.gallerycanvas.de, alle zur Domain gehörenden Sub-Domains, sowie vom Verkäufer genutzte Vertriebsplattformen. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Gerichtsstand ist Oberhausen, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.



§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss 

(1) Der Verkäufer bietet den Kunden im Onlineshop http://www.gallerycanvas.de sowie über weitere Vertriebsplattformen neue Waren, vor allem Leinwände und Fotodrucke, sowie Schulungen, Workshops und fotografische Dienstleistungen zum Kauf an.

(2) Beim Einkauf im Online-Shop bzw. in den vom Verkäufer genutzte Vertriebsplattformen kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.



§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung 

(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop bzw. vom Verkäufer genutzte Vertriebsplattformen gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise.

(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. 
Die Höhe der Versandkosten hängt vom Gewicht und den Abmaßen der Ware ab sowie vom gewünschten Ziel
(3) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse (durch Überweisung oder per Paypal
. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.

(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.



§ 4 Lieferung und Gefahrübergang 

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.

(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 3 bis 4 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 3 bis 4 Werktagen nach Zahlungseingang). Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich der Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben des Verkäufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.

(3) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. 

(4) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten. 
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

(5) Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat ein Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.



§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.



§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 

(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. 

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.



§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel 

(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. 

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer. 
Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.

(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Verkäufer zu rügen. 
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. 
Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht für Mängel eines Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.



§ 8 Informationspflichten bei Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.



§ 9 Schulungen und Workshops
(1) Dieser Bereich bezieht sich ausschließlich auf Schulungsmaßnahmen und Workshops (im weiteren Schulungen) von Gallery Canvas. Leistungsgegenstand der Schulungen ist die Teilnahme von einzelnen angemeldeten Teilnehmern an einer Veranstaltung, deren Inhalt, Durchführungsort und –termin von Gallery Canvas vorgegeben wird und entsprechend angeboten wird.
(2) Soweit andere Leistungen der Gallery Canvas beansprucht werden, finden die jeweiligen Bereiche der AGB Anwendung
(3)Vertragsabschluss
(3.1) Vertragsgegenstand sind die in den aktuellen Angeboten von Gallery Canvas enthaltenen Leistungsbeschreibungen. Geringfügige Abweichungen von diesen (zum Beispiel Ersatz angekündigter Trainer oder Anzahl der Teilnehmer) sind möglich. Gesonderte Vereinbarungen, Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
(3.2) Mit der Anmeldung erkennt der Kunde diese AGB an. Es gelten ausschließlich diese AGB der Gallery Canvas. Soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gallery Canvas den Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich zustimmt.
(3.3) Gallery Canvas behält sich vor, die Durchführung der Schulungen vom Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl abhängig zu machen. Sollte die festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden, so werden die Teilnehmer unverzüglich, spätestens 14 Kalendertage vor dem vorgesehenen Veranstaltungsbeginn, informiert. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Kosten, die durch Arbeitsausfall entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens seitens Gallery Canvas. Bereits gezahlte Schulungsentgelte werden erstattet.
(3.4) Für eine verbindliche Anmeldung hat der Kunde das Anmeldeformular schriftlich, per Fax oder elektronisch per Onlinebuchung an Gallery Canvas zu senden. Die Anmeldung gilt als angenommen, wenn Gallery Canvas nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung die Ablehnung erklärt hat. Zusätzlich erhält der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung. In der Regel erhält der angemeldete Teilnehmer darüber hinaus eine Einladung mit den erforderlichen Informationen wie zum Beispiel Veranstaltungsbeginn und Veranstaltungsort.
(4) Stornierung/Änderung durch den Kunden
(4.1) Die kostenfreie Stornierung der erfolgten Anmeldung zu einer Schulung durch den Kunden ist nicht möglich. Bei Absagen oder Nichterscheinen wird der volle Preis in Rechnung gestellt.
(4.2) Für den Kunden besteht jedoch noch am Tage des Veranstaltungsbeginns die Möglichkeit, ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer zu benennen, sofern dieser die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt. Eine eigene verbindliche Anmeldung des Ersatzteilnehmers ist nicht erforderlich.
(4.3) Umbuchungen auf einen anderen Termin in der gleichen Schulungsmaßnahme oder auf eine andere Schulung sind einer Stornierung gleichgesetzt.
(5) Stornierung / Änderung durch Gallery Canvas
(5.1) Ist oder wird die Durchführung einer Schulung unmöglich, vereinbaren die Parteien nach Möglichkeit einen anderen Termin und/oder Veranstaltungsort. Sollte eine Vereinbarung nicht möglich sein, werden bereits gezahlte Entgelte für gebuchte Leistungen (zum Beispiel Schulungsentgelte) zurückerstattet.
(5.2) Gallery Canvas ist berechtigt, einzelne Seminarinhalte aus fachlichen Gründen ohne Zustimmung des Teilnehmers abzuändern, soweit dadurch nicht der Kern des vereinbarten Seminars berührt wird.
(6) Leistungen, Preise, Zahlungsbedingungen
(6.1) Es gelten die Preise der bei Anmeldung gültigen Preislisten
(6.2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind im Preis für Schulungen in der Regel die Seminarunterlagen, die Nutzung der technischen Einrichtungen, die im Rahmen der Schulung bereitgestellt werden, sowie eine Teilnahmebescheinigung enthalten.
(6.3)  Alle Leistungen von Gallery Canvas werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen und nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat ohne Abzüge zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig. Die Umsatzsteuer wird nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich berechnet.
(6.4) Einwendungen gegen Rechnungen sind umgehend nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Die Einwendungen müssen innerhalb von 28 Kalendertagen ab Rechnungsdatum eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen wird als Zustimmung gesehen. Auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung wird in den Rechnungen besonders hingewiesen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
(6.5) Die Rechnungslegung für Schulungen erfolgt vor Durchführung der Schulung. Sollte die Zahlung des Kunden nicht mindestens 14 Tage vor Schulungsbeginn eingegangen sein, behält sich Gallery Canvas das Recht vor, den Vertrag zu stornieren beziehungsweise von dem Vertrag zurückzutreten.
 
§ 10 Haftungsausschluss 

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Verkäuferin nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.



§ 11 Datenschutz 

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.